Insolvenz- und finanzrechtliche Perspektiven der Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen

Die Finanznot der öffentlichen Hand, insbesondere auch der Kommunen und der Länder ist evident. Sie hat vielfältige Ursachen. Vor diesem Hintergrund wird gelegentlich in der Politik und zunehmend einem Teil der Wissenschaft, insbesondere auch von Vertretern der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften, gefordert, zur Behebung der Problematik sei ein dem Insolvenz(plan)verfahren ähnliches Entschuldungsverfahren der Länder und der Kommunen geboten. Die Gläubiger der öffentlichen Hand sollen somit an der Haushaltssanierung beteiligt werden. Die vorliegende Arbeitanalysiert die Ausgangslage des Systems der Insolvenzunfähigkeit öffentlich-rechtlicher Organisationen in der Bundesrepublik undüberprüft verschiedene Modelle und Vorschläge zu Entschuldungskonzepten von Gebietskörperschaften bzw. Staaten. Ein rechtsvergleichender Blick rundet die Darstellung ab.

Friedrich L. Cranshaw,Rechtsanwalt, Mannheim, Syndikus/Direktor bei der Landesbank Baden-Württemberg.